Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

§1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen, Montagen, Reparaturen, Wartungen, Planungen, Programmierungen und sonstigen Arbeiten der Firma Elektrotechnik Udo Stienen e.K.
2. Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
3. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
4. Für Bauleistungen gegenüber Unternehmern gilt ergänzend die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung als vereinbart.

§2 Vertragsabschluss

1. Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
2. Ein Vertrag kommt zustande durch:

• schriftliche Auftragsbestätigung,
• schriftliche Beauftragung,
• elektronische Zustimmung,
• Beginn der Arbeiten,
• oder Lieferung der Ware.

1. Technische Änderungen, Modelländerungen sowie Änderungen aufgrund neuer technischer Vorschriften bleiben vorbehalten, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum.
3. Abschlagszahlungen können entsprechend dem Leistungsfortschritt verlangt werden.
4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Vorschriften berechnet.
5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Materialkosten, Lieferkosten, Energiezuschläge oder Herstelleraufschläge gesondert auszuweisen.

§4 Preisgleitklausel / Materialpreisänderungen

1. Die angebotenen Preise basieren auf den zum Zeitpunkt der Angebotserstellung gültigen Einkaufs-, Rohstoff-, Energie-, Lohn- und Beschaffungskosten.
2. Ändern sich nach Vertragsabschluss die Einkaufspreise für Materialien oder Komponenten wesentlich, insbesondere für:

• Kupfer,
• Kabel,
• Leitungen,
• KNX-Komponenten,
• DALI-Komponenten,
• Netzwerktechnik,
• Leuchten,
• Schaltgeräte,
• elektronische Bauteile,
• Energie- oder Transportkosten,

ist die Firma Elektrotechnik Udo Stienen e.K. berechtigt, die nachweislich entstandenen Mehrkosten angemessen an den Auftraggeber weiterzugeben.

1. Eine Preisanpassung erfolgt ausschließlich im tatsächlich entstandenen Umfang.
2. Bei Kostensteigerungen von mehr als 15 % gegenüber dem ursprünglichen Angebotspreis kann der Auftraggeber den noch nicht ausgeführten Vertragsteil schriftlich kündigen.
3. Preisänderungen aufgrund nachträglicher Änderungswünsche des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.

§5 Lieferzeiten und Verfügbarkeit

1. Liefer- und Ausführungstermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
2. Lieferverzögerungen aufgrund:

• höherer Gewalt,
• Lieferengpässen,
• Materialmangel,
• Herstellerproblemen,
• Importproblemen,
• behördlicher Maßnahmen,
• Streik,
• Krankheit,
• oder Energieengpässen

verlängern die Ausführungsfrist angemessen.

1. Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerungen sind ausgeschlossen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
2. Sollte ein angebotenes Produkt dauerhaft nicht lieferbar sein, darf ein technisch gleichwertiges Ersatzprodukt verwendet werden.

§6 Leistungsumfang

1. Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus Angebot, Leistungsverzeichnis oder Auftragsbestätigung.
2. Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
3. Nicht enthalten sind insbesondere:

• Malerarbeiten,
• Verputzarbeiten,
• Fliesenarbeiten,
• Maurerarbeiten,
• Kernbohrungen,
• Gerüstbau,
• Brandschutzmaßnahmen,
• Wiederherstellungsarbeiten,
  sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden.

§7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass:

• freie Zugänglichkeit zu den Arbeitsbereichen besteht,
• notwendige Stromanschlüsse vorhanden sind,
• erforderliche Genehmigungen vorliegen,
• andere Gewerke die Arbeiten nicht behindern.

1. Wartezeiten, Behinderungen oder zusätzliche Anfahrten aufgrund fehlender Voraussetzungen werden gesondert berechnet.

§8 Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Elektrotechnik Udo Stienen e.K.
2. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den Auftraggeber ist unzulässig.

§9 Abnahme

1. Die Leistung gilt als abgenommen:

• nach schriftlicher Abnahme,
• nach Inbetriebnahme,
• nach Nutzung der Anlage,
• oder spätestens 7 Werktage nach Fertigstellungsanzeige, sofern keine wesentlichen Mängel schriftlich angezeigt wurden.

1. Teilabnahmen sind zulässig.

§10 Gewährleistung

1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
2. Für Unternehmer gelten bei VOB-Verträgen die Gewährleistungsfristen der VOB/B.
3. Keine Gewährleistung besteht für Schäden durch:

• unsachgemäße Nutzung,
• Überspannung,
• Blitzschlag,
• Feuchtigkeit,
• Fremdeingriffe,
• Softwareänderungen durch Dritte,
• fehlende Wartung,
• oder Veränderungen an Anlagen.

1. Bei bauseitig gelieferten Geräten oder Materialien wird keine Haftung für Funktion, Kompatibilität oder Lieferfähigkeit übernommen.

§11 Haftung

1. Die Haftung des Auftragnehmers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit gesetzlich zulässig.
2. Für Datenverlust, Produktionsausfall, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn wird keine Haftung übernommen.
3. Für Netzwerk-, Smart-Home-, KNX-, DALI-, WLAN-, Server- oder Softwarefunktionen wird keine dauerhafte unterbrechungsfreie Verfügbarkeit garantiert.
4. Bei Fremdsoftware, Cloud-Diensten oder Hersteller-Apps gelten zusätzlich deren Nutzungsbedingungen.

§12 Software-, KNX-, DALI- und Smart-Home-Leistungen

1. Programmierungen, Parametrierungen und Visualisierungen gelten als individuelle Dienstleistungen.
2. Änderungen nach Abnahme werden gesondert berechnet.
3. Der Auftraggeber ist für die sichere Aufbewahrung von Passwörtern, Projektdateien und Zugangsdaten verantwortlich.
4. ETS-, KNX-, DALI-, Visualisierungs- oder Serverprojekte bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
5. Herausgabe von Projektdateien erfolgt nur nach vollständiger Bezahlung aller offenen Forderungen.

§13 Wartung und Service

1. Wartungen erfolgen ausschließlich im vereinbarten Umfang.
2. Verschleißteile, Softwareupdates oder Herstelleränderungen können zusätzliche Kosten verursachen.
3. Ein Anspruch auf dauerhafte Kompatibilität mit zukünftigen Software- oder Systemversionen besteht nicht.

§14 Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab Vertragsabschluss.

Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist eine eindeutige Erklärung an:

Elektrotechnik Udo Stienen e.K.  per Mail oder postalisch zu richten.

Vorzeitiger Beginn der Arbeiten

Der Auftraggeber verlangt ausdrücklich, dass die Arbeiten bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden.

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

§15 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach den geltenden Datenschutzbestimmungen.

§16 Gerichtsstand und anwendbares Recht

1. Es gilt deutsches Recht.
2. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Geldern.

§17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Ergänzende VOB/B-Vereinbarung

Vereinbarung der VOB/B

Bei Bauleistungen gegenüber Unternehmern wird ergänzend die VOB/B in der aktuell gültigen Fassung Vertragsbestandteil.

Die VOB/B kann jederzeit eingesehen oder auf Wunsch ausgehändigt werden.

Zustimmung zum vorzeitigen Tätigkeitsbeginn

Der Auftraggeber verlangt ausdrücklich, dass die Firma

Elektrotechnik Udo Stienen e.K.

bereits vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt.

Dem Auftraggeber ist bekannt, dass bei vollständiger Vertragserfüllung das Widerrufsrecht erlischt.