§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen, Montagen, Reparaturen, Wartungen, Planungen, Programmierungen und sonstigen Arbeiten der Firma Elektrotechnik Udo Stienen e.K.
- Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern, Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
- Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
- Für Bauleistungen gegenüber Unternehmern gilt ergänzend die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der bei Vertragsabschluss gültigen Fassung als vereinbart.
§ 2 Vertragsabschluss
- Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
- Ein Vertrag kommt zustande durch:
- schriftliche Auftragsbestätigung,
- schriftliche Beauftragung,
- elektronische Zustimmung,
- Beginn der Arbeiten,
- oder Lieferung der Ware.
- Technische Änderungen, Modelländerungen sowie Änderungen aufgrund neuer technischer Vorschriften bleiben vorbehalten, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
- Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
- Rechnungen sind sofort ohne Abzug fällig, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum.
- Abschlagszahlungen können entsprechend dem Leistungsfortschritt verlangt werden.
- Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß den gesetzlichen Vorschriften berechnet.
- Der Auftragnehmer ist berechtigt, Materialkosten, Lieferkosten, Energiezuschläge oder Herstelleraufschläge gesondert auszuweisen.
§ 4 Preisgleitklausel / Materialpreisänderungen
- Die angebotenen Preise basieren auf den zum Zeitpunkt der Angebotserstellung gültigen Einkaufs-, Rohstoff-, Energie-, Lohn- und Beschaffungskosten.
- Ändern sich nach Vertragsabschluss die Einkaufspreise für Materialien oder Komponenten wesentlich, insbesondere für:
- Kupfer,
- Kabel,
- Leitungen,
- KNX-Komponenten,
- DALI-Komponenten,
- Netzwerktechnik,
- Leuchten,
- Schaltgeräte,
- elektronische Bauteile,
- Energie- oder Transportkosten,
- Eine Preisanpassung erfolgt ausschließlich im tatsächlich entstandenen Umfang. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur für Leistungen, die vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden.
- Bei Kostensteigerungen von mehr als 15 % gegenüber dem ursprünglichen Angebotspreis kann der Auftraggeber den noch nicht ausgeführten Vertragsteil schriftlich kündigen.
- Preisänderungen aufgrund nachträglicher Änderungswünsche des Auftraggebers bleiben hiervon unberührt.
§ 5 Lieferzeiten und Verfügbarkeit
- Liefer- und Ausführungstermine sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
- Lieferverzögerungen aufgrund
- höherer Gewalt,
- Lieferengpässen,
- Materialmangel,
- Herstellerproblemen,
- Importproblemen,
- behördlicher Maßnahmen,
- Streik,
- Krankheit,
- oder Energieengpässen
- Für Schadensersatzansprüche wegen Lieferverzögerungen gilt § 11 (Haftung).
- Sollte ein angebotenes Produkt dauerhaft nicht lieferbar sein, darf ein technisch gleichwertiges Ersatzprodukt verwendet werden.
§ 6 Leistungsumfang
- Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus Angebot, Leistungsverzeichnis oder Auftragsbestätigung.
- Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet.
- Nicht enthalten sind insbesondere:
- Malerarbeiten,
- Verputzarbeiten,
- Fliesenarbeiten,
- Maurerarbeiten,
- Kernbohrungen,
- Gerüstbau,
- Brandschutzmaßnahmen,
- Wiederherstellungsarbeiten,
§ 7 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
- Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass:
- freie Zugänglichkeit zu den Arbeitsbereichen besteht,
- notwendige Stromanschlüsse vorhanden sind,
- erforderliche Genehmigungen vorliegen,
- andere Gewerke die Arbeiten nicht behindern.
- Wartezeiten, Behinderungen oder zusätzliche Anfahrten aufgrund fehlender Voraussetzungen werden gesondert berechnet.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
- Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Firma Elektrotechnik Udo Stienen e.K.
- Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung durch den Auftraggeber ist unzulässig.
§ 9 Abnahme
- Die Leistung gilt als abgenommen:
- nach schriftlicher Abnahme,
- nach Inbetriebnahme durch den Auftraggeber,
- oder durch vorbehaltlose Nutzung der Anlage.
- Die Leistung gilt außerdem als abgenommen, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt hat und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert hat. Ist der Auftraggeber Verbraucher, tritt diese Wirkung nur ein, wenn er mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf diese Folge hingewiesen wurde.
- Teilabnahmen sind zulässig.
§ 10 Gewährleistung
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
- Für Unternehmer gelten bei VOB-Verträgen die Gewährleistungsfristen der VOB/B.
- Keine Gewährleistung besteht für Schäden durch:
- unsachgemäße Nutzung,
- Überspannung,
- Blitzschlag,
- Feuchtigkeit,
- Fremdeingriffe,
- Softwareänderungen durch Dritte,
- fehlende Wartung,
- oder Veränderungen an Anlagen,
- Bei bauseitig gelieferten Geräten oder Materialien wird keine Haftung für Funktion, Kompatibilität oder Lieferfähigkeit übernommen.
§ 11 Haftung
- Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Für den Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nur in dem Umfang, in dem er auch bei regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber eingetreten wäre.
- Für Netzwerk-, Smart-Home-, KNX-, DALI-, WLAN-, Server- oder Softwarefunktionen wird keine dauerhafte unterbrechungsfreie Verfügbarkeit garantiert.
- Bei Fremdsoftware, Cloud-Diensten oder Hersteller-Apps gelten zusätzlich deren Nutzungsbedingungen.
§ 12 Software-, KNX-, DALI- und Smart-Home-Leistungen
- Programmierungen, Parametrierungen und Visualisierungen gelten als individuelle Dienstleistungen.
- Änderungen nach Abnahme werden gesondert berechnet.
- Der Auftraggeber ist für die sichere Aufbewahrung von Passwörtern, Projektdateien und Zugangsdaten verantwortlich.
- ETS-, KNX-, DALI-, Visualisierungs- oder Serverprojekte bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.
- Herausgabe von Projektdateien erfolgt nur nach vollständiger Bezahlung aller offenen Forderungen.
§ 13 Wartung und Service
- Wartungen erfolgen ausschließlich im vereinbarten Umfang.
- Verschleißteile, Softwareupdates oder Herstelleränderungen können zusätzliche Kosten verursachen.
- Ein Anspruch auf dauerhafte Kompatibilität mit zukünftigen Software- oder Systemversionen besteht nicht.
§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag außerhalb unserer Geschäftsräume (z. B. bei Ihnen vor Ort) oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (Telefon, E-Mail, Website) geschlossen wurde. Dafür gilt die folgende Belehrung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Elektrotechnik Udo Stienen e.K., Max-Planck-Str. 2, 47638 Straelen, Telefon 02834 9430683, E-Mail info@elektrotechnik-stienen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten stehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Beginn der Arbeiten vor Ablauf der Widerrufsfrist
Wünschen Sie, dass wir bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist mit den Arbeiten beginnen, bestätigen Sie uns dies bitte gesondert (z. B. im Auftrag oder per E-Mail). Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir die Leistung vollständig erbracht haben und Sie vorher ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren.
Kein Widerrufsrecht bei dringenden Reparaturen
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, bei denen Sie uns ausdrücklich aufgefordert haben, Sie aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen (§ 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB) – zum Beispiel im Notdienst.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Elektrotechnik Udo Stienen e.K., Max-Planck-Str. 2, 47638 Straelen, E-Mail: info@elektrotechnik-stienen.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum(*) Unzutreffendes streichen.
§ 15 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach den geltenden Datenschutzbestimmungen. Einzelheiten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 16 Gerichtsstand und anwendbares Recht
- Es gilt deutsches Recht.
- Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Geldern.
§ 17 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Ergänzende VOB/B-Vereinbarung
Vereinbarung der VOB/B
Bei Bauleistungen gegenüber Unternehmern wird ergänzend die VOB/B in der aktuell gültigen Fassung Vertragsbestandteil.
Die VOB/B kann jederzeit eingesehen oder auf Wunsch ausgehändigt werden.
Stand: Oktober 2026